Endlich: StVO-Novelle im Bundesrat verabschiedet
Foto: ADFC / Gerhard Westrich
Als ADFC-Kreisverband finden wir die Novelle gut. Sie räumt den Kommunen mehr Gestaltungsspielraum ein. Zu oft haben wir in Gesprächen mit politischen Vertreter:innen gehört "wir würden ja gerne mehr machen, aber wir können nicht". Diesen Gestaltungsspielraum gilt es nun zu nutzen. So können Maßnahmen wie geschützte Radfahrstreifen und Fahrradparkplätze auf Fahrbahnen einfacher eingerichtet werden. Bisher musste die Errichtung mit der Verkehrssicherheit begründet und konnte oft nur an Unfallschwerpunkten umgesetzt werden. Mit der zuletzt beschlossenen Reform des StVG und jetzt auch der StVO, können diese Maßnahmen nun aus diesen Gründen eingerichtet werden, auch wenn dadurch die Flüssigkeit des Verkehrs eingeschränkt wird:
- Umwelt- und Klimaschutz
- Schutz der Gesundheit
- Unterstützung der städtebaulichen Entwicklung
Gleichzeitig vermissen wir weitreichendere Möglichkeiten für die Anordnung von Tempo 30 und die Verankerung der Vision Zero. Unser Fazit: Wir sind einen wichtigen Schritt weiter, aber es gibt noch Luft nach oben.
Wenn ihr mehr dazu wissen wollt: Hier gibt es weitere Informationen.
Helga Hofmann, eMail
